Antwort auf die kleine Anfrage von Frau Franziska Becker MdA

Im Nachgang zu unserem Vor-Ort-Termin mit den MdA Franziska Becker und Stefanie Bung ist es zu einer kleinen Anfrage von Frau Becker gekommen, mit der sie sich weitgehend an unseren Fragen und Forderungen orientiert hat. Die Antwort ist ernüchternd, befremdlich wie – allerdings eher zwischen den Zeilen – aussagekräftig.

Aufgrund der besonderen Feinheiten, auf die zu achten ist, hier direkt eine Kommentierung. Das Original ist oben verlinkt. Aufgrund des umfangreichen Textes mit:

Inhaltsverzeichnis

Titel der Anfrage

Frage 1 – Maßnahmen Verkehrssicherheit

Frage 2 Sichere Querungen vor Kitas, Schulen, Kinder- und Senioreneinrichtungen, Bushaltestellen

Frage 3 und 5: Wie reduziert der Senat Geschwindigkeitszunahmen insbesondere in den Seitenstraßen – Kontrolle?

Frage 4 – Sperrungen von Nebenstraßen für den Schwerlastverkehr

Frage 6 – Ausweisung von Umleitungsstrecken

Fragen 7 und 8 – Verbesserung der Fahrradinfrastruktur – Einfluß auf Fußgänger

Frage 9 – Zunahme von Unfällen, Sach- und Personenschäden

Frage 10 – Verzögerung für Einsatzfahrzeuge

Frage 11 – Einbahnstraßenregelung

Frage 12 – Zuständigkeit

Frage 13 – Künftige Maßnahmen / Zeitplan Tunnelschließung – Brückenabriss

Titel der Anfrage

Charlottenburg-Wilmersdorf: Welche Sofortmaßnahmen gibt es zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Schlangenbader Kiez?

Zusammenfassende Antwort: Es gibt de facto keine Maßnahmen und es sind auch keine solchen geplant.

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Frage 1 – Maßnahmen Verkehrssicherheit

Die Frage lautet, welche Maßnahmen der Senat vorsieht zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, ist also in die Zukunft gerichtet. Die Antwort bezieht sich ausschließlich auf Maßnahmen aus der Vergangenheit. Genannt werden (abschließend!) lediglich die Einbahnstraßenregelungen Sodener und Schlangenbader Straße, ein Schild an der Joachim-Tubertius-Brücke und die Sperrung des Mittelstreifens an der Mecklenburgischen Straße, mit welcher die Durchfahrt „ins Wohngebiet“(siehe Frage 2) verhindert werden soll.

Damit werden einerseits nicht einmal alle getroffenen Maßnahmen aufgelistet (Teilweise Sperrung der Dillenburger, der inzwischen mehrere Quadratmeter große Schilderwald am Breitenbachplatz, …), weil Sie nicht bekannt sind? Andererseits werden nur vergangene Maßnahmen aufgezählt, es besteht offenbar gar keine Absicht, die aktuelle Verkehrssituation zu verbessern!

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Frage 2 Sichere Querungen vor Kitas, Schulen, Kinder- und Senioreneinrichtungen, Bushaltestellen

Die Frage ist im Plural formuliert und listet verschiedene der zahlreichen im Kiez vorhandenen Einrichtungen auf. Sie bezieht sich auf teilweise hochproblematische Querungsstellen. Die Antwort führt als einzige Maßnahme die o.g. Sperrung der Durchfahrt zur Rudolf-Mosse-Straße an der Mecklenburgischen auf. Möchte der Verkehrssenat mit dieser Antwort ausdrücken, dass nicht bekannt ist, welche Einrichtungen es im Kiez gibt und wo diese sich befinden? Ist dem Verkehrssenat bekannt, wie groß der betroffene Kiez überhaupt ist und dass dieser sich bis zum Südwestkorso erstreckt, in Nord-Südrichtung vom Heidelberger bis zum Breitenbach Platz?

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Frage 3 und 5: Wie reduziert der Senat Geschwindigkeitszunahmen insbesondere in den Seitenstraßen – Kontrolle?

Antwort: Durch verstärkte Kontrollen. Die Polizei hat laut Auskunft uns gegenüber bisher nicht eine einzige Maßnahme zur Kontrolle von Geschwindigkeiten im Kiez durchgeführt! Dass dem Senat „diesbezüglich keine validen Daten“ vorliegen, ist zwingend logisch. Die Behauptung, dass seit der Tunnelschließung täglich Kontrollen durchgeführt werden, kann durch den Abschnitt 26 nicht bestätigt werden.

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Frage 4 – Sperrungen von Nebenstraßen für den Schwerlastverkehr

Antwort: Sind als Maßnahmen nicht vorgesehen. Das, obwohl die Straßen insbesondere im Bereich Dillenburger-Helgoland-Zoppoter Straße den Schwerlastverkehr gar nicht aufnehmen können.

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Frage 6 – Ausweisung von Umleitungsstrecken

Die vielleicht interessanteste Antwort: Man hat deshalb keine Umleitungsstrecke ausgewiesen, weil „eine adäquate Umleitungsstrecke nicht vorhanden ist“! Diese hier fast schon versteckte Antwort ist im Grunde der Offenbarungseid des Verkehrssenat und steht diametral zu dem, was anfangs auf vielen Ebenen behauptet wurde. Ähnlich lautenden Auskünfte sind in den letzten 2-3 Wochen auf mehreren Kommunikationswegen des Verkehrssenats zu lesen.

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Fragen 7 und 8 – Verbesserung der Fahrradinfrastruktur – Einfluß auf Fußgänger

Diese sieht der Senat dadurch erreicht, dass der Radverkehr in entgegengesetzter Fahrtrichtung in die Einbahnstraßen einfahren darf. Gleichzeitig sieht man keinen Bedarf an Maßnahmen, den Fußgängerverkehr sicherer zu machen. Dass Fahrradfahren vielen Mitbürgern inzwischen zu unsicher geworden ist, weil der massive Autoverkehr das Fahren in den einst wenigstens einigermaßen sicheren Nebenstraßen nahezu verunmöglicht, wird nicht registriert. Ebensowenig wie die Tatsache, dass deshalb viele Fahrradfahrer auf die Fußwege ausweichen, wo sie wiederum gefährlich für Fußgänger werden. Fehlende sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger (siehe Frage 2) sehen nur diese als problematisch, der Verkehrssenat nicht.

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Frage 9 – Zunahme von Unfällen, Sach- und Personenschäden

Auf die „Raffinesse“ dieser Antwort wurden wir durch die Polizei aufmerksam gemacht. Die Formulierung ein „kausaler Sachzusammenhang“ zwischen Tunnelsperrung und mehr Unfällen könne nicht hergeleitet werden, impliziert, wenn man sie so liest, dass es nicht mehr Unfälle gibt. Das ist allerdings falsch. Es gibt sogar eine deutliche Zunahme und das nur schon bei den der Polizei bekannten Unfällen. (Zahlreiche Anwohner melden kleinere und mittlere Schäden an ihren Fahrzeugen erst gar nicht, wenn diese eh nicht versichert sind und ein Täter sich wegen Fahrerflucht ohnehin unwahrscheinlich feststellen lässt.) Laut Polizei ist es praktisch unmöglich, einen solchen Sachzusammenhang festzustellen! Bei Fahrerflucht – das häufigste Problem – sowieso nicht. Aber selbst, wenn der Verursacher bekannt ist: Auf eine eventuelle Nachfrage, müsste dieser gar nicht antworten. Selbst wenn jemand nur wegen der Tunnelsperrung diesen Weg genommen hat, wäre das noch kein hinreichender Anlass, einen solchen Sachzusammenhang zu attestieren.

Die Antwort ist also nur eines: irreführend! Sie erweckt den tatsächlich falschen Eindruck, nicht erhöhter Probleme in puncto Verkehrssicherheit!

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Frage 10 – Verzögerung für Einsatzfahrzeuge

Die Antwort bezieht sich nur auf die Polizei. Laut Auskunft der Polizei, aber auch der Feuerwehr, werden diese Zeiten so bisher noch gar nicht erhoben. Das hat auch damit etwas zu tun, dass beide nicht von sich aus in der Hinsicht aktiv werden als ausführende Institutionen, die solche Verkehrssituationen hinnehmen und sich anpassen müssen. Die Aussage, dass keine „nennenswerten Schwierigkeiten“ bestehen, kann so gar nicht abgeleitet werden.

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Frage 11 – Einbahnstraßenregelung

Die Regelung, beide Einbahnstraßen in gleicher Richtung zu machen, wurde gewählt, um nicht den „gesamten Verkehr“ zur Autobahn in die Wohngebietsstraßen zu leiten. So wird nur ein Großteil dorthin geleitet und zudem noch in andere Wohngebietsstraßen…

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Frage 12 – Zuständigkeit

Die Frage nach der Zuständigkeit hat auch einen Erkenntniszuwachs dahin gehend gebracht, dass nun ausdrücklich sich der Verkehrssenat für alle Maßnahmen in allen Nebenstraßen zuständig erklärt hat. Zuständig bedeutet auch Unterlassen und damit zuständig für Nichtstun. Interessant auch eine weitere Formulierung (siehe auch Frage 13!): Plötzlich ist nur noch von „temporären Maßnahmen“ die Rede.

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Frage 13 – Künftige Maßnahmen / Zeitplan Tunnelschließung – Brückenabriss

Auch hier gibt es offensichtlich eine Veränderung in der Sprachregelung. Obwohl es in der Anfrage ausdrücklich um die Tunnelsperrung geht, bezieht sich die Antwort lediglich auf den Abriss der Brücke. Zur Tunnelsperrung äußert man sich nicht – in keiner Richtung.

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4 Gedanken zu „Antwort auf die kleine Anfrage von Frau Franziska Becker MdA“

  1. Ich bin Inhaberin einer Naturheilpraxis in der Zoppoter Str.7. Durch die Sperrung des ddSchlangenbadener Tunnels ist die Zoppoter Str. eine extrem. stark befahrene Seitenstraße. geworden. Der Autoverkehr zwängt sich durch die kleine, schmale Straße. Oft bildet sich ein Stau, da nicht zwei Autos aneinander vorbei fahren können. Dann wird gehupt laut geschrien und alles bei laufendem Motor. Die Situation ist unerträglich, besonders durch die Aggressionen zwischen den Autofahrern und Fußgänger und den Anwohnern.

  2. Als nach der akuten Sperrung des Autobahntunnels im Umfeld das Verkehrschaos ausbrach, war die erste Reaktion der Behörden, „Absolute Halteverbotsschilder“ an den Kreuzungen Sodener Straße / Rudolf-Mosse-Straße und Sodener Straße / Wiesbadener Straße aufzustellen, wodurch mind. 40 Parkplätze weggefallen sind.
    Im Rahmen der zwischenzeitlich durchgeführten diversen Maßnehmen wurden mittlerweile wenigstens die Halteverbotszonen in der zur Einbahnstraße erklärten Sodener Straße südlich der Wiesbadener Straße wieder aufgehoben.
    Die übrigen Halteverbotszonen bestehen jedoch weiter, machen aber überhaupt keinen Sinn. Außerdem werden regelmäßig viele Parkplätze durch Angestellte und Besucher der „Deutsche Wohnen“ belegt.
    Zu bedenken ist schließlich, daß in der Sodener und Rudolf-Mosse-Straße überwiegend ältere Menschen leben, die häufig auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und denen längere Fußwege mit Einkäufen schwerlich zuzumuten sind.
    Ich habe mich in dieser Angeklegenheit schon mehrfach an die zuständigen Bezirks- und Landesbehörden gewandt, bisher jedoch keine adäquate Rückmeldung erhalten.
    Gibt es von Seiten der Bürgeriniative oder anderer Anwohner ebenfalls diesbezügliche Aktivitäten oder Erkenntnisse?
    Wie können wir weiter vorgehen?

  3. Wie kann man zwei Straßen in gleicher Richtung zur Einbahn Straße machen?
    Schilbürgerstreich?
    Die Sodener Str. ist so laut geworden durch schnell, hupenden und schreiende Autofahrer
    Die Sodener Str. ist zur Rennstrecke geworden.
    Blitzer wären angebracht
    Lachhaft ist wenn ein gr0ßer Einsatzwagen der Polizei sichtbar ist um die Autofahrer die falsche
    Richtung fahren raus zu holen.

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