Update zur Einwohneranfrage an die BVV: Respektlos ungelöst!

Zur Januarsitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hatten wir eine Anfrage gestellt. Mit dieser wurde in leider erheblich respektloser Art und Weise durch die BVV selbst, aber auch die zuständigen Bezirksstadträte, reagiert. Die insgesamt 6 zum Tunnel gestellten Fragen – unsere hier vorgestellten drei Fragen sowie weitere drei betreffend der Situation mit Fokus Schmargendorf – wurden alle „bearbeitet“ von Herrn Oliver Schruoffeneger, der sich für ingesamt nicht zuständig erklärte und keiner der Fragen inhaltlich auch nur im Ansatz beantwortete. Nachzusehen im Video der BVV siehe Link.

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Einwohneranfrage an die BVV Charlottenburg Wilmersdorf Januar 2024 – Ungelöst!

Update zur Eiwohneranfrage siehe Beitrag

Die Verkehrsproblematik im Kiez ist 9 Monate nach der Sperrung alles andere als gelöst. Eine große Rolle spielt dabei die Frage, wer – Bezirk oder Senat – überhaupt zuständig ist für was. Eigentlich ist der Bezirk zuständig für das Nebenstraßennetz, währen der Senat seine Zuständigkeit beim übergeordneten Straßennetz hat, zu dem sowohl der Tunnel als auch die Mecklenburgische und Wiesbadener Straße sowie der Südwestkorso gehören. Allerdings ist mangels leistungsfähiger Verfügbarkeit keine offizielle Umleitung ausgewiesen – für die der Senat dann zuständig wäre. Vor dem Hintergrund, dass sich der Ausweichverkehr großräumig seinen Verkehr durch gleich mehrere Kieze sucht, ist völlig ungeklärt, nach welchen Kriterien überhaupt für welche Straße Handlungsbedarf von wem wahrgenommen wird und in Maßnahmen mündet.

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„Wo ist das Licht zum Ende des Schlangenbader Tunnels“

Am 04.12.2023 haben die Grünen im Abgeordnetenhaus eine kleine Anfrage zum Schlangenbader Tunnel gestellt, die am 19.12.2023 beantwortet wurde.

Neben den bereits in der PM vom 13.12.2023 gemachten Angaben zu den Hintergründen des Beschlusses, den Tunnel nun doch zu sanieren, sind einige Aspekte doch ganz interessant.

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Verkehrszählung hat ergeben, dass eine Öffnung notwendig ist – PM Verkehrssenat 13.12.

Nun ist es auch von Senatsseite offiziell: Der Tunnel wird saniert. Wenngleich man in den Nebenstraßen gar nicht gezählt hat, hat auch die Verkehrszählung des Senats die massive Verkehrsbelastung auf den Hauptstraßen bestätigt.

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Unsere Botschaft an die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Abstimmung bei der nächsten BVV-Sitzung am 14.12.2023 eingereicht, der an Rücksichtslosigkeit den Bürgern in unserem Kiez gegenüber bemerkenswert ist!

Konkret geht es um die Drucksache 0670/6:

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der schrittweise Rückbau der ehemaligen A104 im Bereich des Breitenbachplatzes nun umgesetzt wird und unter Beteiligung von Anwohnenden ein Stadtplatz entwickelt wird. Der BVV ist bis zum 31.3.2024 zu berichten.
Begründung: Die ehemalige A104 und die dazugehörigen alten Autobahnbrücken um den Breitenbachplatz sind bereits für den Verkehr gesperrt und seit Jahren setzen sich Anwohnende für den Rückbau der A104 ein, die die umliegenden Kieze zerschneidet. Das Bezirksamt soll sich nun dafür einsetzen, dass der Senat die bereits gesperrten Brücken schnellstmöglich zurückbaut und gemeinsam mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf und den Anwohnenden ein Stadtplatz entwickelt wird.

BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Drucksache – 0670/6
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Unser Brief an Frau Bung und Frau Schreiner

Den hier abgebildeten Brief haben wir an Frau Abgeordnete Bung und Frau Senatorin Schreiner geschrieben, um uns für ihren Einsatz in ihrer Koalition und in der Senatsverwaltung für unsere Sache zu bedanken:

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Hätte, hätte, Fahradkette

Im Umgang mit der Frage, ob und wie der Tunnel Schlangenbader Straße saniert werden muss oder nicht, gab es in den vergangenen Monaten vom Senat die wildesten Spekulationen über die Notwendigkeit und die Kosten einer solchen Sanierung. Bis zu 50 Millionen Euro werden genannt. Die Notwendigkeit wird von manchen Parteien ignoriert oder sogar gleich komplett negiert.

Wie so oft findet sich in der (jüngeren) Geschichte dazu aber ein sehr deutliches Schreiben vom 08.September 2014, verfasst von Herrn Christian Gaebler, unserem heutigen Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen:

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