Update zur Einwohneranfrage an die BVV: Respektlos ungelöst!

Zur Januarsitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hatten wir eine Anfrage gestellt. Mit dieser wurde in leider erheblich respektloser Art und Weise durch die BVV selbst, aber auch die zuständigen Bezirksstadträte, reagiert. Die insgesamt 6 zum Tunnel gestellten Fragen – unsere hier vorgestellten drei Fragen sowie weitere drei betreffend der Situation mit Fokus Schmargendorf – wurden alle „bearbeitet“ von Herrn Oliver Schruoffeneger, der sich für ingesamt nicht zuständig erklärte und keiner der Fragen inhaltlich auch nur im Ansatz beantwortete. Nachzusehen im Video der BVV siehe Link.

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Einwohneranfrage an die BVV Charlottenburg Wilmersdorf Januar 2024 – Ungelöst!

Update zur Eiwohneranfrage siehe Beitrag

Die Verkehrsproblematik im Kiez ist 9 Monate nach der Sperrung alles andere als gelöst. Eine große Rolle spielt dabei die Frage, wer – Bezirk oder Senat – überhaupt zuständig ist für was. Eigentlich ist der Bezirk zuständig für das Nebenstraßennetz, währen der Senat seine Zuständigkeit beim übergeordneten Straßennetz hat, zu dem sowohl der Tunnel als auch die Mecklenburgische und Wiesbadener Straße sowie der Südwestkorso gehören. Allerdings ist mangels leistungsfähiger Verfügbarkeit keine offizielle Umleitung ausgewiesen – für die der Senat dann zuständig wäre. Vor dem Hintergrund, dass sich der Ausweichverkehr großräumig seinen Verkehr durch gleich mehrere Kieze sucht, ist völlig ungeklärt, nach welchen Kriterien überhaupt für welche Straße Handlungsbedarf von wem wahrgenommen wird und in Maßnahmen mündet.

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Aktion: Kinder machen Radau – mit Sicherheit IST ABGESAGT

Wir wollten ein Zeichen setzen für sichere Schulwege: Eine Menschenkette mit ganz viel Radau und Lärm, um auf die prekäre Verkehrslage in unserem Kiez aufmerksam zu machen!

Womit wir allerdings nicht gerechnet haben, ist das politische Klima, mit dem unsere Aktion konfrontiert wurde. Öffentliche Träger haben Bedenken bezüglich einer offiziellen Teilnahme geäußert. Manche wollten damit kreativ umgehen, weil Ihnen die Sache wichtig ist. Andere waren eher zögerlich. Letztlich hat sich herausgestellt, dass die Schulaufsicht Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Aktion interveniert und die Teilnahme offiziell als Schulpflichtverletzung wertet. Damit befinden wir uns in einem potenziell bußgeldbewehrten Bereich und in hoher Eskalationsstufe.

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Antwort auf die kleine Anfrage von Frau Franziska Becker MdA

Im Nachgang zu unserem Vor-Ort-Termin mit den MdA Franziska Becker und Stefanie Bung ist es zu einer kleinen Anfrage von Frau Becker gekommen, mit der sie sich weitgehend an unseren Fragen und Forderungen orientiert hat. Die Antwort ist ernüchternd, befremdlich wie – allerdings eher zwischen den Zeilen – aussagekräftig.

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Verkehrszählung mit dramatischen Zahlen

Wir haben als Bürgerinitiative an einigen besonders betroffenen Verkehrsknotenpunkten eine Verkehrszählung durchgeführt. Auch wenn diese nicht als offizielle Zählung akzeptiert werden wird, haben wir von unserer Seite aus uns strikt an die offiziellen Vorgaben solcher Verkehrszählungen gehalten. Die Zahlen sind beeindruckend!

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