Unsere Botschaft an die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Abstimmung bei der nächsten BVV-Sitzung am 14.12.2023 eingereicht, der an Rücksichtslosigkeit den Bürgern in unserem Kiez gegenüber bemerkenswert ist!

Konkret geht es um die Drucksache 0670/6:

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der schrittweise Rückbau der ehemaligen A104 im Bereich des Breitenbachplatzes nun umgesetzt wird und unter Beteiligung von Anwohnenden ein Stadtplatz entwickelt wird. Der BVV ist bis zum 31.3.2024 zu berichten.
Begründung: Die ehemalige A104 und die dazugehörigen alten Autobahnbrücken um den Breitenbachplatz sind bereits für den Verkehr gesperrt und seit Jahren setzen sich Anwohnende für den Rückbau der A104 ein, die die umliegenden Kieze zerschneidet. Das Bezirksamt soll sich nun dafür einsetzen, dass der Senat die bereits gesperrten Brücken schnellstmöglich zurückbaut und gemeinsam mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Nachbarbezirk Steglitz-Zehlendorf und den Anwohnenden ein Stadtplatz entwickelt wird.

BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Drucksache – 0670/6
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Unser Brief an Frau Bung und Frau Schreiner

Den hier abgebildeten Brief haben wir an Frau Abgeordnete Bung und Frau Senatorin Schreiner geschrieben, um uns für ihren Einsatz in ihrer Koalition und in der Senatsverwaltung für unsere Sache zu bedanken:

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Hätte, hätte, Fahradkette

Im Umgang mit der Frage, ob und wie der Tunnel Schlangenbader Straße saniert werden muss oder nicht, gab es in den vergangenen Monaten vom Senat die wildesten Spekulationen über die Notwendigkeit und die Kosten einer solchen Sanierung. Bis zu 50 Millionen Euro werden genannt. Die Notwendigkeit wird von manchen Parteien ignoriert oder sogar gleich komplett negiert.

Wie so oft findet sich in der (jüngeren) Geschichte dazu aber ein sehr deutliches Schreiben vom 08.September 2014, verfasst von Herrn Christian Gaebler, unserem heutigen Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen:

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„Ideologie, Dummheit, Arroganz oder Verbrechen“ – aus Konstruktiv 2023/03

Zur Sperrung des Tunnels Schlangenbader Straße

30-Tonner steckt an Kreuzung Sylter Straße fest

Medial relativ unbemerkt ruft eine verkehrspolitische Entscheidung der Vorgängerregierungen in Berlin bei einigen tausend Anwohnern Unmut und Empörung hervor. Als Betroffener stelle ich mir die Frage: “War es reine Ideologie, Unvernunft, Arroganz oder gegenüber dem Volkseigentum ein Verbrechen, das die Vorgängerregierungen dazu veranlasst hat, die ehemalige Bundesautobahn zwischen Mecklenburgischer Straße und Breitenbachplatz als Autobahn entwidmen zu lassen und die Sperrung des Schlangenbader Straßen- Autobahntunnels in die Wege zu leiten?”

Im Gegensatz zu vielen zugereisten Berlinern, die hieran wohl auch mitgewirkt haben, ist mir die Entwicklung in dem Gebiet um den Breitenbachplatz, von der Laubacher Straße bis zur Mecklenburgischen Straße und vom Breitenbachplatz bis zum Heidelberger Platz, seit meiner Jugend sehr bewusst. Ich bin hier aufgewachsen, lebe heute noch hier und habe die ganze Situation auch noch vor der Schlangenbader Straßenbebauung sehr bewusst erlebt. Ich habe mich auch sehr mit der geschichtlichen Entwicklung und städtebaulichen Entwicklung in diesem Bereich auseinandergesetzt. Meiner Ansicht nach ist eine Zukunftsplanung ohne Betrachtung der Vergangenheit nicht möglich.

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Aktion: Kinder machen Radau – mit Sicherheit IST ABGESAGT

Wir wollten ein Zeichen setzen für sichere Schulwege: Eine Menschenkette mit ganz viel Radau und Lärm, um auf die prekäre Verkehrslage in unserem Kiez aufmerksam zu machen!

Womit wir allerdings nicht gerechnet haben, ist das politische Klima, mit dem unsere Aktion konfrontiert wurde. Öffentliche Träger haben Bedenken bezüglich einer offiziellen Teilnahme geäußert. Manche wollten damit kreativ umgehen, weil Ihnen die Sache wichtig ist. Andere waren eher zögerlich. Letztlich hat sich herausgestellt, dass die Schulaufsicht Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Aktion interveniert und die Teilnahme offiziell als Schulpflichtverletzung wertet. Damit befinden wir uns in einem potenziell bußgeldbewehrten Bereich und in hoher Eskalationsstufe.

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Bericht in der Morgenpost vom 14.08.2023

Die Morgenpost hat das Thema Verkehrssituation durch die Tunnelsperrung noch einmal intensiv aufgegriffen. (Der gesamte Artikel liegt vor) Dabei stand diesmal vor allem die Verkehrssituation rund um die „Ausweichstrecke“ Dillenburger – Sylter – Zoppoter Straße im Fokus. Besonders hingewiesen wurde auch auf die zahlreichen Verkehrsverstöße, die im Zuge dieses Verkehrs zu verzeichnen sind. Diese sind zwar durch die Ferien etwas zurückgegangen, aber auf einem immer noch vergleichsweise hohen Niveau.

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